Rechtsprechung
| KG, 02.03.2016 - 151 AuslA 218/15 |
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Verfahrensgang
- KG, 02.03.2016 - 151 AuslA 218/15
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16
- BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes.Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - wird aufgehoben.
Der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) - wird aufgehoben, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt.